Ein Update zu Rn. 475

Zum Werk: Froitzheim, Die Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Befangenheit in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit - Internationale Standards und Kasuistik

Gegnerschaft des Schiedsrichters als Rechtsanwalt zu einem Parteivertreter des Schiedsverfahrens in dessen Rolle als Rechtsanwalt
Update vom 13.02.2017

In zwei SCC-Verfahren (SCC arbitration 2013/180 und SCC arbitration 2015/041) wurde versucht, einen Schiedsrichter wegen einem nicht verbundenen staatlichem Gerichtsverfahren abzulehnen. Dort war der Schiedsrichter als Rechtsanwalt tätig und auf der Gegenseite war der Parteivertreter des aktuellen Schiedsverfahrens ebenfalls als Rechtsanwalt tätig. Eben dieser Rechtsanwalt auf der Gegenseite hatte in diesem staatlichen Verfahren die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung des Schiedsrichters gerügt. Hierin sah die ablehnende Partei einen ausreichenden Ablehnungsgrund, da der Schiedsrichter aus diesem Grund ihrem Parteivertreter und deswegen auch ihr gegenüber nicht mehr unbefangen sei. Anzeichen für einen Konflikt zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter gab es allerdings keine. Die SCC wies die Ablehnung in beiden fällen zurück.

In dem letztgenannten SCC Verfahren wurde die Vergütung durch das staatliche Gericht sogar gekürzt. Den Schiedsrichter betraf dies jedoch nicht persönlich, da seine Vergütung durch seinen Mandanten in voller Höhe erbracht wurde und die Herabsetzung der Vergütung durch das Gericht nur den Ersatzanspruch seines Mandanten betraf.

Hier sind diverse Aspekte zu beachten. Zunächst betraf dieser Umstand nur den Parteivertreter und nicht die Schiedspartei selbst (vgl. Rn. 106). Ferner ist die Rüge von einer angeblich zu hohen Berechnung Rechtsanwaltsvergütung durch die Gegenseite alltaglich (vgl. Sofortige Beschwerde oder Erinnerung gegen Kostenfesetzungsbeschlüsse nach § 104 Abs. 3 ZPO) und hat nicht besondere persönlichen Qualitäten des Schiedsrichters zum Gegenstand (vgl. Rn. 473). Denn durch diese Rüge wird nicht etwa behauptet, dass die falsche Berechnung der Vergütung einen Betrug o.ä. darstelle. Vielmehr wird ein Fehler behauptet, der sich durch einen Rechenfehler oder durch einen Rechtsanwendungsfehler erklären lässt. Diese Umstände sprechen gegen einen wirklichen Konflikt zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter, der auf die Partei durchschlagen könnte. Dies wird auch noch dadurch gestützt, dass es keine sonstigen Anzeichen eines Konfliktes gab. Sofern die Rüge der Vergütung keinen Einfluss auf die Höhe des Vergütungsanspruches gegenüber seinem Mandanten hat, liegt ein möglicher Konflikt noch weiter fern. Denn dann betrifft diese Rüge nicht unmittelbar das finanzielle Auskommen des Schiedsrichters.




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