2 Updates zu Rn. 626

Zum Werk: Froitzheim, Die Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Befangenheit in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit - Internationale Standards und Kasuistik

Wiederholte ungünstige aber rechtmäßige Entscheidungen sind kein Ablehnungsgrund
Update vom 19.12.2016

In Decision on the Proposal to Disqualify a Majority of the Tribunal, in ConocoPhilips Company et al. v. The Bolivian Republic of Venezuela, ICSID Case No. ARB/07/30 (05.05.2014) nannte die Beklagte eine ablehnende Entscheidungen des Tribunals zum Antrag der Beklagten auf Anberaumung eines besonderen mündlichen Termins als Ablehnungsgrund. Die Beklagte sah hierin das letzte Stück einer Kette von Fehlentscheidungen zu ihren Lasten, die eine Ablehnung rechtfertige (dort Rn. 23). Der Vorsitzende des ICSID Administrative Council wies die Ablehnung jedoch zurück. Denn diese Entscheidung waren durch das grundsätzlich gegebene Ermessen des Tribunals hinsichtlich der Verfahrensgestaltung gedeckt und deswegen rechtmäßig. Deswegen konnte dies keinen Ablehnungsgrund darstellen (dort Rn. 55).  




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Vermeintlich fehlerhafte frühere Entscheidungen begründen grds. keinen Ablehnungsgrund
Update vom 31.03.2017

Der BGH hat in BGH, Beschluss vom 20.09.2016 - AnzZ (B) 2/16 (Rn. 9) erneut bekräftigt, dass eine Ablehnung eines staatlichen Richters grundsätzlich nicht mit möglichweise fehlerhaften Entscheidungen in der Vergangenheit begründet werden kann. Denn das Ablehnungsgrecht sei grundsätzlich nicht dafür gedacht, die Richtigkeit einer richterlichen Entscheidung anzugreifen. Ferner sei ein Ablehnugsgrund ausgeschlossen, wenn die vorgebrachte frühere Entscheidung rechtmäßig war und deswegen schon kein Grund zu einer Beanstandung besteht.




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