Ein Update zu Rn. 631

In OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2022 - 9 W 24/22 ging es um einen staatlichen Richter, der einen zweimaligen Ablehnungsantrag (in zwei verschiedenen Schriftsätzen) kommentarlos überging. Der Richter verteidigte sich damit, dass er beide Anträge übersehen habe. Unter anderem nahm das OLG an, dass derart schwere Fehler (mögen sie auch tatsächlich nur aus Unachtsamkeit geschehen sein) aus Sicht der ablehnenden Partei den Eindruck der Befangenheit rechtfertigt. Ein Ablehnungsgrund wurde bejaht.