Ein Update zu Rn. 653

Zum Werk: Froitzheim, Die Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Befangenheit in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit - Internationale Standards und Kasuistik

Mandatsverhältnis zwischen Richter und Parteivertreter
Update vom 27.09.2019

In OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018, Az. 17 W 134/18 wurde entschieden, dass ein Ablehnungsgrund gegen einen staatlichen Richter besteht, wenn dieser Mandant bei einem Parteivertreter ist. Sowohl das fragliche Verfahren vor dem Richter als auch das Verfahren, in dem der Richter vom Parteivertreter vertreten wird, liefen zeitlich parallel. Das OLG stellte insbesondere darauf ab, dass das Mandatsverhältnis durch besonderes Vertrauen hinsichtlich "seines" Rechtsanwalts geprägt ist. Aus diesem Grund ist es rational nachvollziehbar, dass die ablehnende Partei der Ansicht ist, dass der Richter nicht mehr unbefangen "seinem" Rechtsanwalt gegenüberstehen kann.




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